Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Februar 2013

Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle

8. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)“ – therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

8. Februar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

8. Februar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders)

8. Februar 2013

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation

8. Februar 2013

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (juris: BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

8. Februar 2013

Europarecht

Anforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm

8. Februar 2013

Steuerrecht

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als Verfahrensmangel

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.