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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten – Missbrauch des Verteilungsplans
Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist – Die Heiligtümer des Todes
Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke – Duff Beer
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 – Monsterbacke
Krankenversicherung – keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
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