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Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren – rechtliches Gehör – faires Verfahren – überlange Verfahrensdauer – soziale Pflegeversicherung
Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „PAUSENSPASS“ – keine Unterscheidungskraft
Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
(Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens – Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
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