Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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13. November 2012

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv

13. November 2012

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens – Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes

13. November 2012

Baurecht

Krankenversicherung – Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung – Schiedsspruch – Anfechtungsklage – Neubescheidungsklage – keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot – Beachtung – Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren – kein Vorverfahrenserfordernis für Versicherungsträger und ihre Verbände

13. November 2012

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung – kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung

13. November 2012

Sozialrecht

Krankenversicherung – Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung – Verstoß gegen Treu und Glauben

13. November 2012

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage – Krankenkasse – Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK – Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots – Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage – keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs

13. November 2012

Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Bauchspeicheldrüsentransplantation – Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des Transplantats – Krankenkasse – Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung – Offenlegung der Rechnungsstellung durch Krankenhaus bei zweifelhafter und umstrittener Kodierung

13. November 2012

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Vorbereitungshandlung – Nachbereitungshandlung – Arbeitsvertrag: Hauptpflicht – Nebenpflicht – Ausgleichsübung – Weisung des Arbeitgebers – Trainingsplan – Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit – Sportklettern – Berufseishockeyspieler

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.