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Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei unterlassener Vorlage der an das Fachgericht gerichteten Antragsschrift – bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) wegen unzureichender Begründung kann materielle Rechtsfrage (Justiziabilität von Gnadenentscheidungen) offen bleiben
Markenbeschwerdeverfahren – “Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)” – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen – Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO – Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht
Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten
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