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(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 – Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 – keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
(Gesetzliche Unfallversicherung – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 – Ausbildung – Schüler – Tarifvertrag – Analogie – stimmiges Konzept – Lücke – Systematik – Verzögerungsschaden)
Markenbeschwerdeverfahren – „BioJäger (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „cityinfosite“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren „tobys/TOBI“ – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr –
Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater
Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
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