Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Juli 2012

Europarecht

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)

10. Juli 2012

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge

10. Juli 2012

Verwaltungsrecht

Anforderung an die Antragsbefugnis

10. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift

10. Juli 2012

Strafrecht

Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen

10. Juli 2012

Strafrecht

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen; Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Entziehungskur bei einem Ausländer mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen

10. Juli 2012

Arbeitsrecht

Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Unzutreffende Angaben zu den Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung in der Einladung

10. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ETHIKBANK“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

❮
1
…
12.119
12.120
12.121
12.122
12.123
12.124
12.125
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.