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Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche – vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 – ärztliche Aufklärungsmängel – keine Erweiterung des Leistungskataloges – Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen Kostenerstattungsanspruch – Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Arztes bei Verletzung der Aufklärungspflichten
Krankenversicherung – Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit – Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung – zulässiger Streitgegenstand
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) – Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 – Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus – Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 – Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren – Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen – geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Unterdruckwundverband (europäisches Patent)“ – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung – Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen Patenten – zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu nationalen Patenten – zur Offenbarung im Rahmen der Frage einer unzulässigen Erweiterung der Stammanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – „Alnavit/ALPAVIT (Wort-Bild-Marke)“ – rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wurde nicht glaubhaft gemacht – Widersprechende hatte mehr als zehn Monate Zeit zur Glaubhaftmachung
Markenbeschwerdeverfahren – „Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)“ – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
Berücksichtigung eines unterlassenen Verböserungshinweises im Klageverfahren
Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
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