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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder“ – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder;
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)“ – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen ;
(Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – bewusst lückenhafte Regelung – kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
6 AZR 744/10
Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl – keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
6 AZR 726/10
Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern – Vollständigkeit der Namensliste – Berechnung des Schwellenwerts
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
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