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Vertragsärztliche Versorgung – Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses – kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung – Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen – Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart – Nichtaufhebung – Urteil – Begriff – Vorgaben und Gesamtvergütung
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung – Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes – offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots – kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung
Vertrags(zahn)arzt – kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) – Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung – Zinsforderungen – sogenannte Nebenforderungen – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge – Vernehmung eines Prozessbevollmächtigten als Zeuge – anschließende Zeugenbefragung durch Prozessbevollmächtigten – kein Verfahrensmangel
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung – Verfahrensrüge – Verletzung der Aufklärungspflicht – Beweisantrag – Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren
Markenlöschungsverfahren – „test (Wort-Bildmarke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung –
(Grundsatz von Treu und Glauben; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Rechtliches Gehör – Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
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