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Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Vertretungszwang – Gerichtskosten
Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung
Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
Sicherungsverwahrung: Rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung gegen den Angeklagten
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
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