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Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln
Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – “TOP-WING” – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – “Meistertricks” – kein absolutes Schutzhindernis – keine fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – “Einfach Alles. Alles Einfach” – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – “SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)” – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – “SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)” – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – “PEL MINI” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
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