Europarecht
Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge – Anspruch auf rechtliches Gehör
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge – Anspruch auf rechtliches Gehör
Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden
Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 – Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge – Anfechtungsklage)
Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Entziehung des Hochschulgrades; unwürdiges Verhalten
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Erfordernis der Bezeichnung der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung bei Geltendmachung eines Grundrechtsverstoßes