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Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift
Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten
Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts
Markenbeschwerdeverfahren – „Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)“ – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Nero“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „jungbrunnen“ – keine Unterscheidungskraft
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