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Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen – Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig – Vertrauensschutz – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
4 B 30/11
Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
20 F 5/11
Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der „Verstandesreife“ zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt
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