Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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21. März 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)“ – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr

21. März 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Tourer“ – keine Unterscheidungskraft

21. März 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)“ – klangliche Verwechslungsgefahr –

21. März 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Call & Surf“ – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses – Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges – Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung

21. März 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million“ – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr –

21. März 2012

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention – Zwischenstreit

21. März 2012

Arbeitsrecht

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist

21. März 2012

Arbeitsrecht

6 AZR 607/10

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.