Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. März 2012

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE“ – keine Verwechslungsgefahr – absolute Warenunähnlichkeit –

20. März 2012

Steuerrecht

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen – Akzessorietät des Zinsanspruchs

20. März 2012

Steuerrecht

Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz

20. März 2012

Baurecht

Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz

20. März 2012

Verwaltungsrecht

Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

20. März 2012

Europarecht

Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel

20. März 2012

Europarecht

Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; Rechtsweg

19. März 2012

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – „Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit“ – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.