Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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29. Juni 2021

IT- und Medienrecht

Irreführende Internetwerbung für ein während eines Aktionszeitraums nicht mehr verfügbares Smartphone

29. Juni 2021

Arbeitsrecht

Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

29. Juni 2021

IT- und Medienrecht

Irreführende Internetwerbung für ein während eines Aktionszeitraums nicht mehr verfügbares Smartphone

29. Juni 2021

Strafrecht

3 StR 156/21

29. Juni 2021

Sozialrecht

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung bei zuletzt gesetzlich Versicherten – zuständige Krankenkasse – Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

29. Juni 2021

Verwaltungsrecht

Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina

29. Juni 2021

Europarecht

Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

29. Juni 2021

Medizinrecht

Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere 14 Tage bei verweigerter Testung, Ermessensfehler, Allgemeinverfügung des Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.