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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht – Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der „Geldwäsche“ und „Veruntreuung“ enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Markenbeschwerdeverfahren – „Starcast“ – keine Unterscheidungskraft
Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten – Systematik der Rentenbesteuerung
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen einer KG bzw. KGaA
(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes – erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung – Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
Revisionszulassung; zur Genehmigung des gewerblichen Inkassos durch eine Steuerberatungsgesellschaft
Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
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