Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung – Rechtsmittelberechtigung – haftungsprivilegierte Person – Schadensersatz – Feststellungsbefugnis – Verfahrensstandschaft – Prozessstandschaft – Bindungswirkung – Arbeitsunfall – Feststellung
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Unfallereignis – Einwirkung auf den Körper von außen – alltägliches Geschehen – Zugführer – Abbremsen eines Zugs – Trägheitskräfte – selbstgesteuerte Eigenbewegung
Gesetzliche Unfallversicherung – Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, 2402, 4109 – Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des Lungenschadstoffes im BK-Tatbestand – haftungsbegründende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung – wesentliche Teilursache – mehrere Arbeitsstoffe – isolierte Betrachtung – synkanzerogene Kombinationswirkung – Verdoppelungsrisiko – Erfahrungssatz der so genannten Wichmann’schen Formel – Darlegung der wissenschaftlichen Begründung – Thorium – Chrom VI – und nickelhaltige Schweißrauche – Bronchialkarzinom – Schweißer
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattung im Vorverfahren
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) – hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 Nr 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung – Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht – hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht – Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Prognosedefizits
(Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten – „Den Streitfall betreffende Akten“ i.S. des § 71 Abs. 2 FGO – Einsichtsrecht – Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)
Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung – Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
