Arbeitsrecht
Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist – Kündigungsschutz in der Elternzeit
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Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist – Kündigungsschutz in der Elternzeit
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke – Stofffähnchen II
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens – Mietwagenwerbung
Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung „zugunsten des jeweiligen Gläubigers“
Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines Bildmotivs – Medusa
Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit – Abgrenzung zu Schulden – Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV – keine isolierte Erfassung – kein Warmwasserabschlag
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Aussetzung des Verfahrens – Vorgreiflichkeit