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Markenbeschwerdeverfahren – „Frida – Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida“ – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
Beschwer des Rechtsmittelführers: Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung – Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
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