Verkehrsrecht
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Europarecht
Eilanträge gegen das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ (EPGÜ-ZustG II) erfolglos – fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
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Zivil- und Zivilprozessrecht
Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Verfahren über den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung gem Art 21 Abs 3 GG – Parallelentscheidung
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Steuerrecht
Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Verfahren über den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung gem Art 21 Abs 3 GG – Parallelentscheidung
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Steuerrecht
Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846) am 22.06.2017 – keine Besorgnis der Befangenheit
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Steuerrecht
Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846; juris: Art 1 GGArt21ÄndG) am 22.06.2017 – keine Besorgnis der Befangenheit
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Arbeitsrecht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Insolvenzrecht
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem Pensionsvertrag vorgesehenen, etwaigen künftigen Angebots des Arbeitgebers auf Vertragsänderung
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