Insolvenzrecht
VII ZB 37/20
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VII ZB 37/20
Unterbringungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Ehesache: Beginn der Beschwerdefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner
IV ZB 23/20
IV ZR 250/20
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Eilanträge gegen das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ (EPGÜ-ZustG II) erfolglos – fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Verfahren über den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung gem Art 21 Abs 3 GG – Parallelentscheidung