Europarecht
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung
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Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung
Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung
Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
(Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung – Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht – § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
Häusliches Arbeitszimmer – Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung
Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
Markenbeschwerdeverfahren – „femicare/FEMICUR“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr