Kosten- und Gebührenrecht
Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Europarecht
Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht
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Europarecht
Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln
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Strafrecht
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge – Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird
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Medizinrecht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information – hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs „Zahnärztehaus“ verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit – insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung – Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
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Familienrecht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts – zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist
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Europarecht
Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde – Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren – Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
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Europarecht
(Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG – Begünstigter Personenkreis)
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