Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. Juni 2021

Baurecht

Rechtmäßigkeit eines Nutzungsverbots und einer Rückbauverfügung

23. Juni 2021

Strafrecht

Konkurrenzrechtliche Bewertung des Tatgeschehens: Natürliche Handlungseinheit; Beurteilungsspielraum des Tatrichters

23. Juni 2021

Europarecht

Beschaffenheit, Durchsuchungsbeschluss, Staatsanwaltschaft, Sicherstellung, Auflage, Straftat, Durchsuchung, Umfang, Anfangsverdacht, Kopie, Durchsuchungsanordnung, Gegenstand, Daten, Durchsicht, nicht ausreichend

23. Juni 2021

Europarecht

Patent, Fachmann, Erfindung, Vorrichtung, Klagepatent, Patentanspruch, Domain, Auslegung, Verletzung, Marke, Patentverletzung, Technik, Gerichtsvollzieher, Nutzung, Stand der Technik, technische Lehre, Kosten des Rechtsstreits

23. Juni 2021

Strafrecht

4 StR 81/21

23. Juni 2021

Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Grunderwerbsteuer

23. Juni 2021

Arbeitsrecht

VerfGH Weimar: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache nach erfolgloser Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: verfassungsfeindliche Betätigung als Hinderungsgrund für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (§ 33 Abs 5 Nr 4 ThürJAPO )

23. Juni 2021

Strafrecht

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.