Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. April 2011

Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – verhaltensbedingte Kündigung – Rechtmäßigkeitsprüfung – keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

27. April 2011

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten

27. April 2011

Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG – Umfang der Sachaufklärungspflicht

27. April 2011

Steuerrecht

Darlegung einer Divergenz – Aufklärungsrüge – Rügeverlust – Schlafender Richter

27. April 2011

Verwaltungsrecht

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

27. April 2011

IT- und Medienrecht

Fotografieren eines SEK-Beamten

26. April 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Die grüne Post“ (Wort-Bildmarke)/“Die grüne Post“ – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr

26. April 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GEOTHERMICS“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

❮
1
…
13.035
13.036
13.037
13.038
13.039
13.040
13.041
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.