Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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28. März 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

28. März 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis – kein Freihaltungsbedürfnis

28. März 2011

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

28. März 2011

Familienrecht

Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG – Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts – Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg – Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes – Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung

28. März 2011

Arbeitsrecht

Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts – Grundsätzliche Bedeutung

28. März 2011

Steuerrecht

Steuererlass nach Mindestbesteuerung

28. März 2011

Steuerrecht

Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung – Rügeverzicht

28. März 2011

Familienrecht

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.