Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Dezember 2010

Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Inhalt eines Sitzungsprotokolls – maßgebliche ortsübliche Miete

27. Dezember 2010

Verwaltungsrecht

Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; Gesamtwürdigung

23. Dezember 2010

Medizinrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

23. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Myfruit“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

23. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe – Fristwahrung

23. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage – Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung

22. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ohne Antrag und bei Zurückweisung einer Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung

22. Dezember 2010

Strafrecht

Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.