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Grundsicherung für Arbeitsuchende – Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende – Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – zweckbestimmte Einnahmen
Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen – Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
Markenbeschwerdeverfahren – „sparhandy (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung – Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
(Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen – Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG – Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last – Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids – Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)
(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter – Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten – Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie – Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters – Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Bagatellgrenze)
Verletzung rechtlichen Gehörs – Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses
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