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Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung – Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten – gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet
Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
Markenbeschwerdeverfahren – „gewerbezentrale.de“ – keine Unterscheidungskraft
Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
Kosten bei Anschlussrevision – Antrag auf Streitwertfestsetzung
Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung – Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
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