Familienrecht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger
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Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger
Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts „Ackerprämienberechtigung“ mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV – Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung – Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 – Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes – Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
Auslegung einer Prozesserklärung
(Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten – Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)
Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung
Gewerblicher Grundstückshandel – Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag – Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken – Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums – Veräußerung von weniger als vier Objekten – Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – Gesamtergebnis des Verfahrens