Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Markenbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Amtsbeschlusses nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren“ – Beschluss der Markenstelle wies Widersprüche zurück – kein falscher Rechtsschein – Unzulässigkeit des Antrags
Markenbeschwerdeverfahren – „Kinder Chocopleasure“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
2 AZR 714/09
2 AZR 702/09
2 AZR 40/10
2 AZR 713/09
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
