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Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung – Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung – Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch
Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben – Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung – Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten – Floskelhafte Beschwerdebegründung
Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Markenbeschwerdeverfahren – „Klarer Kopf“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Gesunde Abwehr“ – keine Unterscheidungskraft
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