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Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG – rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung – Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr – zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF
Markenbeschwerdeverfahren – „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.“ – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinpark-Center“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinpark-Center Neuss“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld – Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln – Zweistufiges Feststellungsverfahren
Parallelentscheidung ohne Text
Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung
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