Patent- und Markenrecht
Patentbeschwerdeverfahren – „Brennkraftmaschine“ – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein – nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises