Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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18. Februar 2010

Strafrecht

Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung

18. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)“ – gattungsmäßige Bezeichnung – keine Unterscheidungskraft

18. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag“ – Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen

18. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Berry Dessert“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

18. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Farbzusammenstellung blau/grau“ – kein spezifisches Marktsegment – keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung

18. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MALASEB (IR-Marke)“ – Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters

18. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „auto contract“ – keine Unterscheidungskraft

18. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.