Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Mai 2021

Strafrecht

5 StR 4/21

12. Mai 2021

Bankrecht

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Rechtsanwaltskosten, Widerruf, Streitwert, Widerrufsfrist, Leistung, Anspruch, Beweislast, Wertersatz, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, form, Zahlung, Kosten des Rechtsstreits, Darlegungs und Beweislast, erbrachte Leistung

12. Mai 2021

Arbeitsrecht

Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit der Ausschussbesetzung

12. Mai 2021

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Deckelung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts auf fiktive Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts

12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, Verwahrung der Waffe in einem nicht abschließbaren Schrank, Verwahrung der Waffe in einem für die Ehefrau zugänglichen Safe

12. Mai 2021

Bankrecht

Barabfindungsergänzungsanspruch bei zu niedrig bemessener sonstiger Abfindung

12. Mai 2021

Medizinrecht

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken., Seit dem Inkrafttreten des § 28b IfSG am 23.4.2021 besteht neben dem absoluten landesrechtlichen Beherbergungsverbot auch ein bundesrechtliches Verbot, bei dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 100., Ausnahmen nach Landesrecht sind nur möglich, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht., Da bundesrechtlich keine Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind, kommen Ausnahmegenehmigungen von vorneherein nur bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 100 infrage.

12. Mai 2021

Europarecht

Sperrung eines Händler-Online-Kontos

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.