Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Mai 2021

Baurecht

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales Gewerbegebiet

10. Mai 2021

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichem Nachbarstreit wegen einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Garage und Stellplätzen. Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch Engstelle an Erschließungsstraße und Situierung der Mülltonnen vor dem Arbeitszimmer der Antragsteller.

10. Mai 2021

IT- und Medienrecht

Zur Statthaftigkeit einer Normenkontrolle eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die Änderung des Flächennutzungsplans

10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge – Familienzuschlag der Stufe 1 mit Abschluss der Abfindungsvereinbarung erloschen

10. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Wohngebäudeversicherer

10. Mai 2021

Europarecht

Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche 970830 Panamera Diesel Platinum Edition)

10. Mai 2021

Arbeitsrecht

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

10. Mai 2021

Baurecht

Erweiterung eines Wohnhauses – gesicherte Erschließung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.