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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt – Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener Verwaltungsaufgaben – Organstellung – pauschale Aufwandsentschädigung – ideeller Zweck
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung – Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel – Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz – keine Vertrauensschutz des Verleihers – Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des Vergleichslohns
(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe – Verwaltungsakt)
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren – zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH
Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
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