Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Europarecht

landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte Direktzahlungen, Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirt, freihändiger Verkauf der ZA statt Rückgabe an Vater bzw. Weitergabe an Bruder, keine künstliche Schaffung der Fördervoraussetzungen in Widerspruch zu Förderzielen, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, objektive Umstände und subjektive Elemente, kein absichtliches willkürliches Handeln des Klägers auf Kosten der nationalen Reserve, Beratungsgespräch bei Landwirtschaftsamt, Zeugeneinvernahme

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Verwaltungsrecht

Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein Liquiditätsengpass, keine willkürliche Förderpraxis, Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung, kein Vertrauensschutz, keine Entreicherung, kein Anspruch auf Stundung bzw. Ratenzahlung, Einziehung keine unbillige Härte, Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen nicht entscheidungserheblich

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