Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. April 2021

Verwaltungsrecht

Polizeirecht, Kostenbescheid für unmittelbaren Zwang

14. April 2021

Verwaltungsrecht

Gefährderansprache

14. April 2021

Strafrecht

Löschung personenbezogener Daten (KAN IGVP)

14. April 2021

Arbeitsrecht

Einordnung eines selbstständigen Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

14. April 2021

Verwaltungsrecht

Türkischer Staatsangehöriger, Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken, Fiktionswirkung, Kein ordnungsgemäßer Aufenthalt nach dem ARB 1/80 durch eine Grenzübertrittsbescheinigung, Stillhalteklausel des Art. 41 des Zusatzprotokolls nur bei beabsichtigter selbstständiger Tätigkeit, Fiktionswirkung des § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 nur bei erstmaliger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis oder Verlängerungsantrag

14. April 2021

Europarecht

Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (Dieselskandal)

14. April 2021

Verwaltungsrecht

Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

14. April 2021

Medizinrecht

Unfallversicherung: Überfall als Arbeitsunfall

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.