Familienrecht
VII ZB 21/20
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VII ZB 21/20
Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin
Pflichtverteidigerbestellung durch unzuständigen Spruchkörper – Entscheidung des Beschwerdegerichts; Verdrängen des ursprünglichen Pflichtverteidigers zwischen den Instanzen
Schwere Beleidigungen durch Kläger, Keine weitere Bearbeitung und Einstellung des Verfahrens
Asyl (Libyen), Abschiebungsverbot (bejaht)
Schwere Beleidigungen durch Kläger, Keine weitere Bearbeitung und Einstellung des Verfahrens
Kein Flüchtlingsschutz für eine weibliche Klägerin – Äthiopien
Herkunftsland: Sierra, Leone, Inländische Fluchtalternative, Existenzminimumsicherung (bejaht), Abschiebungsverbote (verneint), Drogenmissbrauch, Paranoide Schizophrenie, Fachärztliches Attest (nicht vorliegend)