Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Medizinrecht

Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, Essenseinnahme, Krankheitsverdächtige, Prozeßbevollmächtigter, Effektiver Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Antragstellers, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung, Abrechnungszeitraum, Warmwasserversorgungsanlagen, Betriebskostenverordnung, Nachforderung, Verwaltungsgerichte, Gartenpflege, Dienstwohnungsvergütung, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausschlußfrist, Kostenentscheidung, Widerspruchsbescheid, Mietrechtlicher, Mietrechtsreform, Abrechnungsunterlagen, Abrechnungsfrist, Verbrauchsabhängige Abrechnung, Rechtsmittelbelehrung, Heizungskosten

Verwaltungsrecht

Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Rahmenvorgaben, Umweltverträglichkeit, Abstimmungsvereinbarungen, Aufschiebende Wirkung, Eigene Ermessensentscheidung, Entsorgungsstandards, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, Holsystem, Summarische Prüfung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Gemischte Siedlungsabfälle, Verwaltungsgerichte, Kooperationsprinzip, Kommunaler Wertstoffhof, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Europarecht

Bundesfreiwilligendienstgesetz, Verwaltungsgerichte, Finanzielle Zuwendungen, Ständige Verwaltungspraxis, Gleichheitssatz, Begünstigter Personenkreis, Behinderteneinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Erwerbsabsicht, Stationäre Einrichtung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Ambulanter Pflegedienst, Fördervoraussetzungen, mündlich Verhandlung, Begünstigung

Steuerrecht

Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Mündliche Prüfung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Erste juristische Staatsprüfung, Rechtsmittelbelehrung, Unterschleif, Prozeßkostenhilfeverfahren, Minder schwerer Fall, Prüfbescheinigung, Rechtsschutzbedürfnis, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Isolierte Aufhebung, Schriftsätze, Befähigung zum Richteramt, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Berufungszulassung, Streitwert

Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Finanzielle Zuwendungen, Arbeitgeberbescheinigung, Gleichheitssatz, Begünstigter Personenkreis, Unrichtige Sachbehandlung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Verletzung des Willkürverbots, Berufsqualifikation, Stationäre Einrichtung, Mitwirkungspflicht, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausbildung, Wöchentliche Arbeitszeit, freiwillige Leistungen

Strafrecht

Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Fahrerlaubnisakte, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnis-Verordnung, Streitwertfestsetzung, Beweisverwertungsverbot, Beweiswürdigung, Hinweispflicht, Antragstellers, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Streitwert des Beschwerdeverfahrens