Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. März 2021

Medizinrecht

Durchführung einer Hochzeit

17. März 2021

Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Möbelhäusern

17. März 2021

Medizinrecht

Antrag einer Möbelhausbetreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen § 12 der 12. BayIfSMV (coronabedingte Einschränkung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben sowie Märkten)

17. März 2021

Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anspruchsberechtigung nach der Corona-Impfverordnung, Örtliche Zuständigkeit der Impfzentren nach dem Wohnsitz, Kein Anspruch auf Durchführung der Impfung in einem nahegelegenen, wohnsitzfremden Impfzentrum

17. März 2021

Verwaltungsrecht

Afghanischer Staatsangehöriger, Ausreisepflicht nach abgelehntem Asylantrag, Heirat einer afghanischen Staatsangehörigen, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

17. März 2021

Baurecht

Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns

17. März 2021

Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Anerkennung als Belegarzt – Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus – Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung – keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes als auch auf Seiten des Krankenhauses

17. März 2021

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen – Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.