Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. März 2021

Strafrecht

4 StR 543/20

2. März 2021

Europarecht

Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)

2. März 2021

Europarecht

Bezirksschornsteinfegermeister, Bevollmächtigter, Hoheitliche Tätigkeit, Widerruf der Bestellung, Nebentätigkeitsgenehmigung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Kehrbezirk, Nebentätigkeitsverbot, Widerrufsentscheidung, Rücknahme und Widerruf, Widerruf von Verwaltungsakten, Antrag auf Aufhebung, Nach Aufhebung, Aufhebung der Bestellung, Aufhebungsgründe, Anordnung des Sofortvollzugs, Begründungserfordernis, Antragstellers

2. März 2021

Verwaltungsrecht

Unfallereignis, Bandscheibenvorfall, Dienstunfallrecht, Dienstunfallfolge, Verwaltungsgerichte, Gelegenheitsursache, Widerspruchsbescheid, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, anlagebedingte Leiden, Entlassungsbericht, Rechtsmittelbelehrung, Bundsverwaltungsgericht, WEG – Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Keine Beschwerde, Ärztliches Attest, Natürliche Betrachtungsweise, Schriftsätze, besondere Veranlagung

2. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Anwaltsbeiordnung, Hinreichende Erfolgsaussicht, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Beschwerdebegründung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Kostenverzeichnis, Zurückweisung der Beschwerde, Bewilligungsreife, Vorläufige Aussetzung, VGH München, Abschiebung, Nichtanfechtbarkeit, Beschlüsse

2. März 2021

Medizinrecht

Corona-Testpflicht für Besucher von Altenheimen und Seniorenresidenzen

2. März 2021

Verwaltungsrecht

Vertretungserfordernis für Verfahren beim Oberverwaltungsgericht

2. März 2021

Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Alkoholabhängigkeit, Beibringungsfrist, Fristverlängerung, Ärztliches Gutachten, Weiteres Gutachten, Gutachtenanordnung, Fahrerlaubnisbehörde, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisentziehung, Verlängerung der Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Aussage gegen Aussage, Angaben des Antragstellers, Straßenverkehrsrecht, Straßenverkehrsgesetz, Teilnahme am Straßenverkehr, Strafbefehl, Streitwert des Beschwerdeverfahrens

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.