Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. Februar 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

22. Februar 2021

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

22. Februar 2021

Steuerrecht

(Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels)

22. Februar 2021

Medizinrecht

Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Erlaubnisvorbehalt, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Vollziehungsinteresse, Ermessensausübung, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Versammlungsrechtliche Auflagen, Versammlungsbehörde, Präventive Versammlungsverbote, Versammlungsanmeldung, Versammlungsdauer, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Anzeigepflicht

22. Februar 2021

Arbeitsrecht

Strafvollstreckungskammer, Gefangenenpersonalakte, Befähigung zum Richteramt, Strafvollzugsbehörde, Strafvollzugsgesetz, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Verweisung des Rechtsstreites, Verwaltungsrechtsweg, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßkostenhilfeantrag, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Schlichtes Verwaltungshandeln, Wiederholungsgefahr, Anhörung der Beteiligten, Verwaltungsakt, Beteiligte Vollzugsbehörde, Juristische Person des öffentlichen, Justizverwaltungsakt

22. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Rechtsschutzinteresse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, Ausreisepflichtiger, Aufenthaltstitel, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Befristung, Antragstellers, Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Antragsgegner, Freiheitsstrafen, Klage gegen, Entziehungsanstalt, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

22. Februar 2021

Europarecht

Dublin-III-VO, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Anordnungsgrund, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, Asylverfahren, Asylantragsteller, Anordnungsanspruch, Aufenthaltsrecht, Rechtswirksamkeit, Kostenentscheidung, Antragstellers, Zuständigkeitsbestimmung, Religiöse Eheschließung, Familienangehörige, Prozeßbevollmächtigter, Flüchtlingseigenschaft, Familienzusammenführung, Unzumutbarkeit

22. Februar 2021

Medizinrecht

Kein neuer Behandlungsfall nach GOÄ bei bloßer Verschlimmerung der Erkrankung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.