Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Februar 2021

Patent- und Markenrecht

28 W (pat) 541/19

10. Februar 2021

Steuerrecht

Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

10. Februar 2021

Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude

10. Februar 2021

IT- und Medienrecht

10 B 2/20, 10 B 2/20 (10 C 3/21)

10. Februar 2021

Europarecht

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Antragsgegner, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelkontrolleur, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachung, Neuartige Lebensmittel, Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelchemiker, Anordnung des Sofortvollzugs, Sofortvollzugsaussetzung, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gesundheitsgefahr, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsakt, Summarische Prüfung

10. Februar 2021

Europarecht

Unterschiedliche Festsetzung der Verfahrenswerte für Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren

10. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver Klagehäufung

10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Befähigung zum Richteramt, Nachfluchtgrund, Verwaltungsgerichte, Vorverfolgung, Subsidiärer Schutzstatus, Prozeßkostenhilfeverfahren, Asylantragstellung, Bundsverwaltungsgericht, Kostenentscheidung, Vertretungszwang, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verfolgungsprognose, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung, mündlich Verhandlung, Verfahrensmangel, Klageabweisung

❮
1
…
2.166
2.167
2.168
2.169
2.170
2.171
2.172
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.