Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Aufenthaltsverbot, Subsidiärer Schutz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ermessenserwägungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung, Ausländerrecht, Abschiebungsandrohung, Offensichtlich unbegründet, Kostenentscheidung, Familiäre Belange, Sicherheitsleistung, Vertretungszwang, Rechtsmittelbelehrung

10. Februar 2021

Europarecht

Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien

10. Februar 2021

Europarecht

Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen

10. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Zustellung einer Telekopie im Parteibetrieb

10. Februar 2021

Strafrecht

rechtswidrige Begutachtensaufforderung, Zusammenhang der Straftaten mit dem Straßenverkehr bzw. mit der Kraftfahreignung nicht dargestellt, Ermessensfehler, unbestimmte Anordnung, falsche Rechtsgrundlage

10. Februar 2021

Europarecht

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller Anhörungsmangel irrelevant, „CBD Hanföl für Kamele“, Verpflichtung zur Information der Kunden über Gesundheitsgefahr, Nahrungsergänzungsmittel, Abgrenzung zu Betäubungsmittel, Arzneimittel und Futtermittel, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Fantasieartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Bezugnahme auf Tier als Konsument, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, vertretbare Ermittlung, Einstufung und Bewertung des THC-Gehalts, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Abwägung

10. Februar 2021

Baurecht

Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei einer für eine Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen Tätigkeit – Renovierung des Sportheims

10. Februar 2021

IT- und Medienrecht

Rechtswidrigkeit einer Formalbeleidigung sowie Meinungsäußerungen mit ehrverletzendem Charakter

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.